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Nord-Süd-Bahn:
Petition für offenen Dialog nur im Stadtbezirk Rodenkirchen erfolgreich!




F-BookIst ein offener Dialog zu viel verlangt?

Die „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“ lief zunächst vom 07.07.2016 bis zum 06.09.2016. Mit den Unterschriften sollte ein vorzeitiges Fällen der rund 230 Bäume entlang der Bonner Straße und der mehr als 70 Bäume am Verteilerkreisel Köln-Süd ab Oktober 2016 (nach dem Ende der Vege­tationsphase) verhindert werden. Das Quorum für den Stadtbezirk Rodenkirchen war schnell erreicht.

Aufgrund dieses großen Zuspruchs zur Petition wurde am 29.08.2016 ein Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW in der Bezirksvertretung Rodenkirchen gestellt, um die Baumfällungen (Bonner Straße und Wäldchen am Verteilerkreis Köln-Süd) ab Oktober bis zum Abschluss eines fruchtbaren Dialogs hinauszuschieben. Dieser Antrag wurde allerdings, trotz der bestehenden Dringlichkeit, an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln weitergeleitet, deren Geschäftsstelle mit Schreiben vom 02.12.2016 erstmals inhaltlich darauf einging. Die Äußerung, dass es sich hierbei wohl um eine stumpfe Hinhaltetaktik handeln würde, hatte am 12.09.2016 für einen lautstarken Protest in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gesorgt. Auf die Gefahr des Aussitzens wurde in einem Antwortschreiben am 08.12.2016 hingewiesen.

Einzelheiten zur Petiton sind im Ratsinformationssystem der Stadt Köln unter 4105/2016 nachzulesen.

Die anschließende Mitteilung der Stadt Köln vom 19.12.2016 führte zur vollständigen Verblüffung: Danach sei die Verwaltung bereits in einen Dialog mit der Bürgerschaft getreten und arbeite intensiv und transparent an einer kompromissfähigen Lösung. Im engeren Kreis der Bürgervereine und Initiativen wurde zuletzt bemängelt, dass seit Mitte April 2016 mehrfach Anfragen und Vorschläge zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn an die Stadtverwaltung, u.a. direkt an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, gegeben wurden, auf die noch nicht einmal "irgendeine" Reaktion erfolgt sei.

Die Baumfällungen konnten nur verhindert werden, weil einige Bürger beim Oberverwaltungsgericht Müns­ter klagten. Das Gericht nahm die Klage zwar an und wird voraussichtlich bis Ende 2017 entscheiden, lehnte aber den einstweiligen Schutz der ökologisch und für die Bevölkerung wichtigen Bäume unmittelbar vor Weihnachten ab. Nachdenklich stimmt die Eile, denn die Erwiderung der beklagten Bezirksregierung lag noch gar nicht vor!

Mit der Ausweitung der Petition auf ganz Köln kamen zu den bereits erreichten 3.046 Unterstützern in den folgenden vier Monaten nur 294 weitere Stimmen hinzu. Außerhalb des Stadtbezirks Rodenkir­chen scheinen Schicksal und Gesundheit der betroffenen Anwohner oder die gigantischen Kosten des Pro­jekts kaum Interesse zu wecken. Leider wurde nur in wenigen Medien von den Aktionen berichtet. Die In­itiativen wurden dabei häufig als Blockierer dargestellt, ohne konkret auf die seit vielen Jahren geforderten Verbesserungen zur Planung einzugehen.

Die Baumfällungen wurden in den Herbst 2017 verschoben!

MitgestaltenDie für Januar und Februar 2017 angekündigten Fällungen der 300 Bäume entlang der Bonner Straße wurden zurückgestellt, insbesondere weil die weiteren Baumaßnahmen nicht vor 2018 beginnen werden. Die Kölner Verwaltung ist nun doch zu Gesprächen mit Vertretern der Initiativen und Bürgervereine bereit. Themen sind u.a. die in den letzten sieben Jahren immer wieder diskutierten Vorschläge und Forderungen für eine zeitnahe Stadtbahn-Anbindung der Stadtteile Rondorf und Meschenich (4. Baustufe), die nachhaltige Beseitigung der Verkehrsstaus, die Vermeidung von Durchgangsverkehren in Wohnviertel und die Optimierung der Streckenführung auf der Bonner Straße (3. Baustufe) – und zwar im Einklang mit einer lebenswerten Veedelsentwicklung und dem Erhalt der meisten Bäume an der Bonner, der Schönhauser und der Marktstraße. Bleibt zu wünschen, dass es im Gespräch mit den Vertretern der Verwaltung gelingt, sich gemeinsam, offen, miteinander und mit Rücksicht füreinander auf die besten finanzierbaren, verkehrs-, umwelt-, denkmal- und wasserschutzgerechten Lösungen für unser Köln zu verständigen.


Was Sie noch tun können? Schreiben Sie an:

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.

Ihr Stadtratsmitglied.

Ihr Bezirksratsmitglied (Stadtbezirk 2 – Rodenkirchen).


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