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Fragen an die Stadt Köln und die KVB    Aufruf zur Petition



Aufruf


 

Am 27.01.2017 stellte die Initiative entlang der Bonner Straße Fragen an die Stadt Köln und die Kölner Verkehrsbetriebe. Radio Köln berichtete. Am 20.03.2018 antwortete Frau Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.

 

Hier finden Sie die Kommentare vom 31.03.2018 zu den Antworten. Vorangestellt sind jeweils die Fragen vom 27.01.2017 und die in 14 Monaten von der Stadt Köln erarbeiteten Antworten.

Fazit:

Für Bauprojekte in Köln findet sich scheinbar nie ein Verantwortlicher.

Bei Verdacht einer möglichen Steuerverschwendung gibt es immer einen Ratsbeschluss, egal wie alt der auch sein mag. Die Verantwortung der Verwaltung endet offenbar immer mit dem Ende der Beratung der gewählten Ratsmitglieder.

Die Antworten sind eher ausweichend. Es wird kaum auf die Bürgervorschläge – wie Ertüchtigung Verteilerkreis, Gleisparken, Verkleinerung der Kreuzung Bonner / Schönhauser / Marktstraße oder Baumerhalt – eingegangen (erwähnt wird nur einer der Alternativvorschläge, den sich die Stadt Mitte 2017 selbst ausgesucht hatte).

Auf die am 29.08.2016 übergebene Petition für das Hinausschieben der Baumfällungen (ca. 4.000 Unterschriften) wird – außer im Betreff – nicht eingegangen, auch nicht darauf, dass diese Petition noch immer nicht dem zuständigen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorgelegt worden ist. Es sei eine Klage anhängig! Die zum Teil gem. Baumschutzsatzung geschützten Bäume wurden dagegen bereits gefällt (trotz laufender Klage).

Denkmal- und Baumschutz sind offensichtlich nur gegen Bürger*innen wirkende Druckmittel, da sich der Stadtrat bei seinen Beschlüssen nicht daran halten muss oder lediglich eine "landschaftspflegerische Begleitplanung mit der Denkmalschutzbehörde abzusprechen" ist.

Die Umsetzung der Beschlüsse zur Nord-Süd Stadtbahn von 1992 und 1996 werden gebetsmühlenartig aufgezählt. Veränderungen in den letzten 26 Jahren oder das Vorziehen von Maßnahmen, die eigentlich erst in 40 bis 50 Jahren realisiert werden sollten, haben keinen Einfluss auf einmal getroffene Beschlüsse. Die Verlängerung der Nord-Süd Stadtbahn (4. Baustufe), so die Stadt, sei übrigens ein völlig neues Projekt. Abhängigkeiten sind also nicht zu berücksichtigen und Fehlinvestitionen unvermeidbar!

Auf die Möglichkeit einer Aufstockung des geplanten P&R-Hochhauses am Verteilerkreis auf 7,5 Stockwerke wird hingewiesen.

Zu den Kosten wurde inzwischen bestätigt, dass sich diese f├╝r die Stadt Köln (einschlie├člich Kölner Verkehrsbetriebe) fast verzehnfacht haben! Dafür musste die Stadt Kredite aufnehmen, deren Zinsen den Kostenanteil der Stadt mindestens verzwanzigfachen. Die Schäden durch den Einsturz des Historischen Archivs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Die beste Antwort gab es dann auch auf die Frage, weshalb die Presse noch immer eine falsche Zuschusshöhe angebe.
Zitat der Stadt: "Auf eine in der Presse verkürzte und damit verfälschte Förderaussage hat die Stadt Köln keinen Einfluss".



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